Chefsachen

Der Lippenherpes vom Bruderkuß der unverbrüchlichen Freundschaft zu allen Völkern der Sowjetunion kaum genesen, landen wir nun im Schwitzkasten der uneingeschränkten Solidarität mit dem amerikanischen Volk.

Ich höre schon die Stimmen, daß ich mir als Ossi, der Jahrzehnte auf Bäumen gelebt hat, keine Meinung über die Demokratie in Deutschland erlauben darf. Vielleicht kommt ja mal ein Wessi vorbei und erklärt mir, warum Erscheinungsformen von Kungelei, Erpressung und Manipulierung unter bundesrepublikanischen Vorzeichen demokratischer sein sollen als unter denen sozialistischer Diktatur.

Ein Lehrstück in Sachen Demokratie haben wir in dieser Woche erhalten. Da hat das Dreigestirn der CDU (Nichtssehen, Nichtshören, Nichtsdenken) blöd aus der Wäsche geschaut, daß man ein Parlament so öffentlich vorführen kann. Beim dicken Helmut gabs sicher auch immer was vors Schnäuzchen, wenn man Gefahr lief, es könnte nicht kommen wie er es wollte. Da war der gute Listenplatz für die kommenden Wahlen in Frage gestellt und damit auch der Geldfluß auf das eigene Konto. Werfen Sie mir ruhig Neid und Mißgunst gegenüber den schwer arbeitenden Politikern und Politikerinnen vor. Vielleicht stimmt es ja auch ein wenig. Nur kommen Sie mir bitten nicht mit dem Argument, die würden alle in der freien Wirtschaft mehr verdienen. Leben wir denn auf dem Mond? Die meisten der Abgeordneten würden in der freien Wirtschaft ohne ihren politischen Hintergrund keinen Fuß auf den Boden bekommen.

Zurück zum Thema! Es ist Krieg und Deutschland soll daran teilnehmen und nicht nur teilhaben. Es wird ein Terrorist gesucht, der eines der abscheulichsten Attentate befohlen haben soll. Daraufhin wird ein Volk, das ohnehin, nach über 20 Jahren diverser Kriege, unter mittelalterlichen Umständen lebt, in die Steinzeit zurückgebombt. Der Terrorist wird nicht gefunden, aber hier mal ein Krankenhaus oder eine Moschee getroffen.

Nun war es an der Zeit. Wir sollen mitspielen dürfen. Doch das Parlament muß es entscheiden. Betrachtet man seine Aufgaben auf dem Papier, dann scheint das eine einfache Aufgabe zu sein. Die Regierung stellt den Antrag, die gewählten Vertreter des Volkes mögen bitte darüber entscheiden, ob deutsche Soldaten, das machen dürfen wofür sie auch ausgebildet wurden, beim Kriegmachen dabei sein. Das Parlament redet ein wenig darüber, jeder Abgeordnete bildet sich seine Meinung und stimmt nach seiner Überzeugung über diese Frage ab. Es bilden sich Mehrheiten und die Regierung weiß dann was sie machen soll.

Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. So einfach geht das in Deutschland nicht. Der Abgeordnete ist im Prinzip seinem Wähler verpflichtet, von seiner Partei ist er aber abhängig. Sonst ist es vorbei mit ihm und er kann wieder arbeiten gehen.

Zur Ausgangssituation: Alle Parteien, außer der PDS, sind im Prinzip für eine Kriegsbeteiligung. Einige wenige, zu den Regierungsparteien gehörende, Abgeordnete sind anderer Meinung. Erstmal kein Problem. Eine überwältigende Mehrheit könnte dafür sein, daß deutsche Söhne in den Krieg ziehen. Da fallen die paar Abtrünnigen gar nicht ins Gewicht! Denkste?!

Als jemand von der Opposition sagte: Gerd sei doof und ein Weichei, ohne eine eigene Mehrheit bei seinen Parteifreunden und Regierungskollegen. Sie sprachen von einer großen, großen Krise.

Da dachte Gerd noch einmal nach und kam zu dem Schluß: Die haben recht! Ich will nicht nur eine Mehrheit, ich will meine Mehrheit! Strucki und Münti: Macht mal!

Aber seine dienstbaren Geister mußten berichten, daß es vereinzelte Menschen in den Fraktionen gab, die angeblich ein eigenes Gewissen hätten. Die wollten nicht für einen Kriegseinsatz stimmen. Papperlapapp sagte da der Gerd: Ich will eine eigene Mehrheit, der Helmut hat auch immer eine gehabt.

Der hat aber manchmal nachgeholfen, hinter den Kulissen, so sagt man, entgegneten die Parteisoldaten. Dann laßt Euch was einfallen!- befahl nun der Kanzler aller Deutschen.

So kam man schnell auf die Idee, alle sollen sagen, daß sie den Gerd ganz doll lieb haben und für den Krieg sind. Das fanden die Abtrünnigen ganz schön gemein, den sie hatten zwar den Gerd lieb aber nicht den Krieg. Das aber durfte nicht sein. Man stellte Diskussionsbedarf bei den Andersdenkenden fest und ließ sie Nachsitzen bis sie aufhörten nachzudenken. Es gab Probeabstimmungen bis die gewünschte Kanzlermehrheit stand. Armheben als Yoga für den Parlamentarier von heute. Das müssen die üben? Erinnert sei an dieser Stelle an die angemahnten großen Verdienstmöglichkeiten in der Wirtschaft, wenn man nicht, quasi im Ehrenamt, im Bundestag sitzen müßte. Was gibt es in den Konzernen der Welt für Jobs für Menschen, die zum Armheben einen Einpeitscher brauchen? Das ist ja wie bei Vera am Mittag!

Jetzt erst findet die entscheidende Sitzung statt. Sie läuft ab wie immer. Man redet, die eigene Partei hört zu und applaudiert. Die Gegner hören nicht zu und quatschen, lesen oder telefonieren. Wer nichts zum lesen, quatschen oder telefonieren hat, brüllt ungefragt dazwischen oder beleidigt den Redner. Der kontert, wenn er kann oder überhört es einfach.

Die CDU/CSU sagt, sie sei zwar für den Einsatz der Soldaten, habe aber den Gerd nicht lieb. Die FDP hat niemanden lieb, sieht aber schon das Ende von Rot-Grün möchte anschließend mitregieren. Darum: Neuwahlen sofort! Die Grünen wollen zwar mit dem Gerd weiter zusammenleben, aber in Frieden. Eigentlich sind sie ja Pazifisten, zumindest an der Basis. An den Töpfen der Macht sieht man den Tellerrand eben nicht mehr. Die PDS ist gegen Gerd und gegen den Krieg und wird von niemanden gern gehabt. Ein Ost- Bündnis-Grüner wirft ihr sogar vor, daß sie ihren Krieg gegen Afghanistan schon in der DDR gehabt hätten und nun den Anderen den Spaß nicht gönnen würden. Den hätten auch sie längst gehabt, sagt da der Gysi, denn schließlich würden genügend Mitglieder der LDPD, NDPD, DBD und anderer Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR in den Altparteien der BRD gerade ihre Vergangenheit bewältigen. Böse, Böse.

Der Ministerpräsident von Sachsen, sah im Redebeitrag des Außenministers einen Beitrag für die diesjährige Karnevalsession und hätte am liebsten Helau gerufen. Ersparen wir uns die weiteren schmutzigen Details. Wenigstens war die Bude mal wieder so richtig voll.

Wie die Abstimmung ausging, konnten wir auf die Stimme genau in den Nachrichten, bevor die Sitzung überhaupt begann.

Sie haben diesen spaßigen Tag im Bundestag verpaßt. Macht nichts! Es wird noch viele geben. Die Opposition hat, in Ermangelung eigener Themen, gerade entdeckt, daß durch dieses demokratische Abstimmungsergebnis die Regierung unter Druck gekommen sei. Freuen wir uns auf viele schöne im nahenden Wahlkampf.

Übrigens stand bereits vor diesem Theaterspektakel fest, daß man nur über einen theoretischen Einsatz verhandelte, denn nach Lage der Dinge war er in diesem Krieg gar nicht mehr notwendig.

Was halten Sie von dem Mann, der nachdem er vom Arzt attestiert bekam, daß er zeugungsunfähig sei, von seiner Frau eine Ehrenerkärung verlangt, daß sie im Prinzip empfängnisbereit sei?

Jetzt möchte ich gern allen Politikern ein kräftiges Helau zurufen. Viel Spaß noch mit unseren Steuergeldern!

 

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