Möge die Macht mit uns sein!

Was ist die Arbeit unserer Politiker überhaupt wert? Jeden Cent meinte erst, kürzlich der Thüringer CDU- Mann Schwäblein, als die Opposition von PDS und SPD angesichts dramatischer Haushaltslage, forderte den jährlichen Diätenautomatismus mal auszusetzen. Die Thüringer hatten sich seinerzeit diesen in die Verfassung des Freistaates eintragen lassen. Per Volksabstimmung wurde diese in Kraft gesetzt. Jeder Verzicht auf mehr Geld bedeutet also einen Verstoß gegen die Verfassung! Ein unglaublicher Vorfall. Nicht mit uns, meint die mit absoluter Mehrheit herrschende CDU . Wir haben unsere Eigenheime alle auf den Boden der Verfassung gebaut. Man stelle sich die Schlagzeilen in der Klatschpresse vor : Verfassungsbruch durch den gesamten Thüringer Landtag!"
Schuld sind natürlich wir, das blöde Wahlvieh! Hätten wir mal diesen ganzen Papierkram gelesen bevor wir, in alter DDR Manier, den Zettel gefaltet und in die Box warfen. Nun brauchen wir auch nicht zu meckern, wenn der jährliche Einkommenszuwachs für die Schlipsträger von der Hinterbank mit den Tarifabschlüssen der Gewerkschaften so gar nichts zu tun.
Ironie des Schicksal, dass eben dieser Schwäblein als Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat herumkaspert und seinerseits wiederum den städtischen Bediensteten ihre unverschämt hohen monatlichen Gehälter vorwirft. Zumindest kräht er das in die Ohren der lokalen Journalije. Mancher der so Gescholtenen spricht, aus Angst um den Arbeitsplatz, hinter vorgehaltener Hand, dass unsolidarisch gefaßte Fehlentscheidungen der Politik der letzten 13 Jahre nun solidarisch von allen Unschuldigen ausgebadet werden sollen.
Die Menschen die an der Basis die Arbeit machen, die geopfert werden, wenn woanders die falschen Entscheidungen getroffen wurden, sollen den Gürtel enger schnallen, denn gegen die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes zu wettern tut des Volkes Seele gut. Dabei trifft es noch nicht einmal alle, denn der gemeine Beamte ist damit nicht gemeint. Der entgeht seiner nächsten Beförderung und Höherstufung nur durch Selbstmord. Ebenso geht es der jeweiligen Stadtregierung. Wobei hier vor dem Selbstmord noch die Abwahl möglich ist. Oberbürgermeister, Dezernenten, Beigeordnete wie auch immer sie sich nennen dürfen, sind im Prinzip nichts weiter als Beamte, eben nur gewählt. Und Beamte dürfen ihre Bezüge nicht verweigern, sonst würden sie sich auch noch strafbar machen. Seien sie also diesen Mitmenschen gegenüber demnächst auch etwas gnädiger.
In Zukunft können sie auch die Taschentücher stecken lassen, wenn ein "gläserner" Politiker Ihrer Wahl erklärt welche finanziellen Aufwandentschädigungen er für irgendwelche Aufsichtsratsposten an die Staatskasse zurückführt. Posten die er ohne den anderen Posten nicht hätte. Jeder Sozialhilfeempfänger der durch sparsames wirtschaften eine Betriebskostenerstattung für seine Mietwohnung bekommt, muss sich auch gefallen lassen, dass das Sozialamt diesen Betrag von ihm wieder einzieht. Das ist irgenwie richtig, denn von dort kam schließlich auch die Miete und der Vorschuß für diese Betriebskosten.
Warum sollte dann nicht mit einem gut bezahlten Abgeordneten oder Wahlbeamten genauso verfahren werden, wenn er zusätzlich für etwas bezahlt wird was ohnhein im Bereich seiner Aufgaben liegt?
So gesehen ist diese Regelung mit den verfassungmäßig wachsenden Bezügen in Thüringen ganz schön diskret geregelt. Nicht so wie in Schleswig- Holstein. Da muß man die Diätenanpassung jedesmal selbst beschließen und auch wieder zurück nehmen, wenn das Volk dagegen protestiert. Man fragt sich wer den den mündigen Bürger da auf den Plan gerufen hat als Störenfried in ganz normale demokratische Abläufe einzugreifen?

Das was jetzt der Bundes- Gerhard und eine Sandkastenkumpels als Agenda 2010 unters Volk bringen wollen, hat so ähnlich schon der dicke Hellmut auf dem Planspielzettel gehabt. Er nannte es den schlanken Staat. Womit nicht gemeint war, dass das Staatswesen den Gürtel enger schnallen sollte, sondern der wehrlose Bürger auf der Straße, der ohnehin jede Gehirnblähung aus den Sälen der Macht finanzieren muss.
Uns schon fragt man sich nach Sinn oder Unsinn der Institution Staat. Wer finanziert ihn und wer hat was davon ?

Der Staat ist das Gebilde das uns verwaltet und uns sagt, was wir dafür zu zahlen haben. Inzwischen zahlen wir immer mehr und erhalten immer weniger. Wenn ich am Zahltag auf meinen Lohnzettel schaue, dann habe ich als Lohnsteuerpflichtiger in der Klasse 1 mehr als 1/3 Abzüge. Ein nicht unerheblicher Teil davon sind Steuern. Von jedem Euro den ich fort an ausgebe zahle ich immer wieder Steuern, manchmal sogar mehrfach. Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Vergnügungssteuer, Versicherungssteuer ...... . Am Ende gebe ich die Hälfte meines Jahreseinkommen an Steuern und Abgaben wieder zurück und bekomme dafür immer weniger. Das meiste geht dann wohl dafür drauf mich zu verwalten. Für alles brauche ich eine Genehmigung, mit Stempel und Unterschrift. Sogar dafür was ich mit meinem Eigentum mache. Diese Bürokratie wird von Menschen geleistet, die ich bereits mit meinen Steuern bezahlt habe. Natürlich nicht ohne nochmals kräftig in die Tasche der Bürger zu greifen.
Das sind Möglichkeiten, die sich mir nicht bieten. Gerwerbegebiet- Fehlplanung? Man läßt einfach in einer Reihenhaussiedlung ein paar mal im Jahr die Straße aufreißen und schon rollt der Rubel.. Oder man erklärt ganze Stadtgebiete zu Parkverbotszonen und siedelt dort ein paar Ämter mit viel Publikumsverkehr an. Ganze Hundertschaften der Verkwehrüberwachung finanzieren sich somit selbst und lassen die eine oder andere Fehlentscheidung in Vergessenheit geraten.
Muss ich auch in die Politik gehen, um jeden Cent wert zu sein? Ich glaub ich schaff mir lieber einen Abschleppwagen an, meine Schwägerin hat einen Job als Knöllchenschreiberin in meiner Stadt bekommen.

 

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